08.07.25 –

Sie hatte einen recht ruhigen Verlauf, die meisten Themen waren in den Ausschüssen ausdiskutiert. Dennoch bin ich mehr als enttäuscht über einige Entscheidungen der konservativen Fraktionen. Warum? Weil sich sehr deutlich abzeichnet, dass im sozialen Bereich auf Teufel komm raus gespart und blockiert wird, während in anderen Bereichen, ohne mit der Wimper zu zucken horrende Summen freigeschaufelt werden.

Gerne nenne ich euch Beispiele:

Die Sitzung begann z.B. mit der mobilen Feldküche, über die viel berichtet wurde. 200.000 Euro und sicherlich erst der Anfang. Ich habe mich enthalten bei der Abstimmung - eigentlich eine vergebene Stimme, ich weiß. Aber ich kann mich nicht 100% gegen diese Anschaffung stellen, da sie in Krisen- und Katastrophenlagen sicherlich notwendig sein wird. ABER: warum muss sie jetzt mitten im Jahr als außerplanmäßige Ausgabe auf den Weg gebracht werden? Warum bleibt es bei einer mündlichen Zusage, dass man bis November warten will, wenn die Bundesregierung endlich entschieden hat, wie sie das Sondervermögen einsetzen will. Vielleicht kann sie dann daraus bezahlt werden. Denn: wir brauchen sie zur Erfüllung der Vorgaben "1% der Bevölkerung im Notfall versorgen zu können" - eine Vorgabe vom Bund. Sonst wird doch auch immer gerufen: Wer bestellt soll auch zahlen. Warum in diesem Feld nicht?

Und auf der anderen Seite?
Es gab den Antrag, die Frauenberatungsstelle in Rheine um eine 0,5-Stelle für das Fallmanagement bei sog. „Hochrisikofällen“ aufzustocken. Zusätzliche Kosten im Jahr ca. 48.000 Euro. Notwendigkeit zum Schutz von Frauen auf vier Seiten Vorlage eindeutig belegt. Ja, die Verantwortung liegt in erster Linie bei der Polizei, aber richtig ist auch, dass die Frauenberatungsstelle für die zeitaufwändige Unterstützung und die konstant hohen Beratungskontakten dringend zusätzliche Personalressourcen benötigt. UND: Die Frauenberatungsstellen im Kreis Steinfurt sind im NRW-Vergleich personell SCHLECHT aufgestellt! Wir sprechen über den Gewaltschutz von Frauen und Kindern. Wir sprechen bei Hochrisikomanagement i.d.R. über Leben und Tod! Doch das hat die Mehrheit aus CDU, FDP und UWG vollkommen kalt gelassen.

Doch das war gestern noch nicht alles.
Auch im Kommunalen Integrationszentrum hat sich diese konservative Mehrheit mit dem Landrat durchgesetzt: Personalstellen werden nicht wiederbesetzt, Strukturen sollen weiter auf Kürzungsoptionen geprüft werden. Das Ganze sei laut Landrat ohne Qualitätsverlust in der Arbeit möglich. Schwer vorstellbar, es sei denn, man unterstellt, dass die Mitarbeiter:innen sich einen lauen Lenz gemacht haben. Das wiederum kann ich mir bei den vielfältigen Tätigkeiten aus diesem Bereich nicht vorstellen! Aber der Landrat hat ja ganz konkret vorgeschlagen: die Demokratiekonferenz und die Ehrenamtsnachmittage braucht man nicht, da sie Geld kosten und eh nur immer die gleichen Gesichter kommen. JA GENAU! Weil es um Vernetzung geht! Weil es um Anerkennung, Austausch und gegenseitige Motivation geht. Und das ist dringend notwendig: die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe im Kreis Steinfurt und den Erhalt/die Stärkung einer wehrhaften Demokratie.

Dass wir hierüber sprechen müssen, weil das Land und der Bund sich aus der Finanzierung rausgezogen haben – okay. Dass man aber diesen Ausfall nicht übernehmen will, weil man damit die Kreisumlage belasten würde, heißt für mich, dass man das Geschaffene für unwichtig erachtet. Denn bei der mobilen Küche übernimmt man ja auch gerne die Kosten, die über die Kreisumlage finanziert werden.

Und die „Obershow“ war dann das Einstampfen des Gayle-Shapley-Verfahrens.
Ein Verfahren zur Kitaplatzvergabe – fair, transparent und arbeitserleichternd für die Kitas. Dieses Verfahren ist vor ca. 5 Jahren in einigen Kommunen eingeführt worden. Zuletzt auch in Neuenkirchen. Das Ergebnis: höhere Zufriedenheit bei den Eltern und weniger Aufwand für Kitas. Der Wunsch: der Kreis hält an dem Gayle-Shapley-Verfahren für ein weiteres Jahr fest und trägt die 10.400 Euro für die fünf Kommunen. Parallel wird mit den Trägern eine Kostenübernahme geklärt und dann das Verfahren auf alle 20 Jugendamtskommunen übertragen. Kostenneutral für den Kreis Steinfurt.
Aber NEIN! Nicht so für die CDU, FDP und UWG! Das erprobte und in Teilen etablierte System wird zum Kita-Jahr 2026/2027 zerschlagen. Alles wieder auf Anfang – die Kitas machen das schon gut! (Funfact: die Ausweitung auf die 20 Kommunen hätte in Summe NUR ca. 20.000 Euro gekostet!)

Ja, es geht um Geld. Am Ende auch immer um viel Geld. Aber es geht auch um Menschen! Gestern ganz konkret um die Kleinsten in den Kitas und die Mitarbeiter:innen im eh schon auf Spannung stehenden Kita-System. Ganz konkret um Menschen mit Migrationsgeschichte und die vielen ehrenamtlichen Paten, Alltagsbegleiter, Sprachlehrer:innen. Ganz konkret um Frauen und Kinder, die von Gewalt bedroht sind.

Da bleibt mir als Sozialpolitikerin nur eines: Ich werde weiter eine laute soziale Stimme sein!